Stadtwerken in NRW droht Existenzgefährdung
Erstellt am: 17.11.2006
„Wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung mit ihrem Vorhaben ernst machen sollte, die Gemeindeordnung zu verschärfen, würden die 231 Stadtwerke in NRW massiv gegenüber den großen privaten Versorgern diskriminiert. Dies wird auch negative Folgen für die Verbraucher in NRW haben“. Diese Befürchtung äußerte Dieter H. H. Stolte, Vorstand der Stadtwerke Aachen Aktiengesellschaft, STAWAG. Stolte kritisierte vehement die Pläne der NRW-Landesregierung, in Zukunft die kommunalen Dienstleistungsunternehmen zugunsten privater Anbieter zurückzudrängen.
Kommunalen Unternehmen müsse es gestattet sein, bisherige Geschäftsfelder auszubauen. Das Angebot der Landesregierung, den Stadtwerken Bestandsschutz zu gewähren, sei nichts anderes als eine "Beruhigungspille" der Politik. Denn Bestandsschutz habe nichts mit fairem Wettbewerb zu tun. Bestandsschutz nehme den Stadtwerken vielmehr die Freiheit, neue innovative Angebote zu entwickeln. Bestandsschutz bedeute daher Rückschritt. "Das Nachsehen hätten dann die Verbraucher in NRW. Das kann nicht im Interesse der Landesregierung sein", so Stolte.
Unbestritten sei, dass sich die NRW-Stadtwerke bis heute im Wettbewerb behauptet haben. Die kommunalen Unternehmen in NRW gehörten zu den "Innovationsmotoren unserer Wirtschaft" und seien die zentralen Wirtschaftsfaktoren in ihrer Region. Auch die Aussage, private Anbieter seien effizienter als kommunale Betriebe, sei nicht zu belegen. Wer derartiges behaupte, kenne weder die Realität in NRW noch die Potenziale der NRW-Stadtwerke. "Die Stadtwerke in NRW werden es nicht hinnehmen, dass uns von der Politik Fesseln angelegt und wir in unserer unternehmerischen Handlungsfreiheit eingeschränkt werden", so Stolte weiter.
Statt eines von der Landesregierung verordneten "unternehmerischen Stillstands" fordern die Stadtwerke in NRW politische Rahmenbedingungen, die ein gesundes Wachstum ermöglichen. Nur so könnten die Stadtwerke für ihre Kunden auch in Zukunft ein starker, verlässlicher und innovativer Partner sein. Voraussetzung dafür seien gleiche Wettbewerbschancen wie für private Unternehmen.
Arbeitsplätze bei Stadtwerken und Zulieferern in Gefahr
Wie wichtig unternehmerisch handelnde Stadtwerke für die Gesellschaft sind, belegen überzeugende Fakten: Die Stadtwerke in NRW gehören zu den bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren des Landes. Sie beschäftigen rund 40.000 Mitarbeiter und stellen rund 1.900 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Gleichzeitig tragen die kommunalen Unternehmen dazu bei, nahezu 80.000 Arbeitsplätze in Handwerk und Dienstleistung zu sichern. Mit jährlichen Investitionen in Milliardenhöhe in die Infrastruktur sorgen die Stadtwerke auch bei den mittelständischen Zulieferern und Handwerkern für ein gutes Auftragspolster.
Startschuss für das Aktionsprogramm
Unterdessen fiel in Düsseldorf der Startschuss für ein Aktionsprogramm des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) "NUR FAIR BRINGT MEHR – Stadtwerke in NRW für fairen Wettbewerb". Mit diesem Programm wollen die Initiatoren die 16 Millionen Verbraucher in NRW auf die vielfältigen Leistungen ihrer Stadtwerke aufmerksam machen und über die Gefahren aufklären, die von einer verschärften Gemeindeordnung ausgehen. In den kommenden Monaten sind vielfältige Aktionen auf Landes- und lokaler Ebene geplant. "Wir brauchen die Unterstützung und den Druck durch die Öffentlichkeit. Daher baut das Aktionsprogramm darauf, dass die Bürger in NRW nicht tatenlos zusehen, wenn ihre Stadtwerke in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden", so Dr. Norbert Ohlms, Vorsitzender des Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des VKU.
Weitere Informationen unter www.stadtwerke-nrw.de.