Stadtwerke fordern mehr Wettbewerb auf dem deutschen Gasmarkt
Erstellt am: 15.01.2006
„Wir haben uns zu diesem Schritt entschieden, weil unsere Anliegen vom BGW nicht vertreten werden“, erklärte Dr. Dieter Attig, Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Aachen AG, heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der austretenden Stadtwerke in Köln. „Der BGW vertritt gleichzeitig große Gaskonzerne und lokale Energieversorger und steht dadurch seit Beginn der Liberalisierung immer wieder vor Interessenskonflikten. Auf der einen Seite sind die Oligopolisten, die ihre Markt beherrschende Stellung behalten oder weiter ausbauen wollen. Auf der anderen Seite stehen wir als Stadtwerke, die im Wettbewerb günstig einkaufen müssen, um auch in Zeiten knapper werdender Ressourcen möglichst verbraucherfreundliche Preise gewährleisten zu können.“
Das Auftreten des BGW in den vergangenen Monaten hat gezeigt, dass der Verband in besonderem Maße die Interessen der großen Branchenplayer vertritt und dabei kaum auf die Bedürfnisse der Stadtwerke und die Interessen der Verbraucher eingeht. Während sich der BGW hartnäckig als Befürworter der bestehenden oligopolistischen Strukturen auf dem Gasmarkt positioniert, fordern Stadtwerke schon lange einen ernsthaften Wettbewerb. Voraussetzung hierfür wäre ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Gasnetzen, zur Gasspeicherung, zum Handel und zu einer flexiblen Beschaffung für alle Akteure. Dadurch würde die Rolle kleinerer und unabhängiger Marktteilnehmer wie Stadtwerke und Industriebetriebe im Markt gestärkt – und damit die Voraussetzung für faire Verbraucherpreise geschaffen.
Bei den jüngsten Verhandlungen zur künftigen Gestaltung des Gasnetzzugangs hat der BGW einen Vorschlag vorgelegt, der den Zugang für Stadtwerke und Industrieabnehmer nur eingeschränkt ermöglichen würde. Das Alternativ-Modell des europäischen kommunalen Verbandes GEODE, der die Interessen unabhängiger Stadtwerke vertritt, würde hingegen einen optimalen Gasnetzzugang möglich machen und so die Voraussetzung schaffen, dass Stadtwerke gleichberechtigt am Markt teilnehmen können. Sie würden dann nicht mehr nur am Ende der Lieferkette stehen, sondern könnten ihr Portfolio am Großhandelsmarkt selbst zusammenstellen. Durch eine solche innovative Beschaffungsstrategie könnten auf längere Sicht niedrigere Preise für die Endverbraucher erzielt werden. Die Bundesnetzagentur hat bereits wesentliche Teile des GEODE-Modells in das von ihr favorisierte Kompromissmodell übernommen.
Auch während der kritischen Prüfungen der Gaspreiserhöhungen durch das Bundeskartellamt hat der BGW durch seine Stellungnahmen gezeigt, dass er an einer Öffnung des Marktes kaum Interesse hat. Langfristige Lieferverträge, gegen die das Kartellamt berechtigterweise vorgehen will, wurden als wichtiges Instrument zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit verteidigt. Die Stadtwerke wünschen sich hingegen einen offenen Wettbewerb, in dem durch flexible Beschaffungsstrukturen und eine Mischung aus unterschiedlich gestalteten Verträgen günstigere Preise erzielt werden können.
Der Austritt aus dem BGW hat auch finanzielle Gründe. Die Interessen der Stadtwerke werden in erster Linie durch den VKU (Verband kommunaler Unternehmen) vertreten. Eine zusätzliche Zahlung an den BGW, der vorrangig die gegen die Stadtwerke gerichteten Interessen der großen Gasversorger vertritt, ist nicht vernünftig. Die technischen Belange der Branche werden vornehmlich durch den DVGW (Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V.) vertreten, bei dem die Mitgliedschaft erhalten bleibt.
Die austretenden Stadtwerke gehen davon aus, dass auch andere lokale Energieversorger aus den genannten Gründen den BGW verlassen. Dr. Dieter Attig: „Wer mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt will, muss Veränderungen in der Branche forcieren. Die lokalen Energieversorger haben nur gemeinsam eine Chance, sich gegen die Großen der Branche zu behaupten.“